Uganda besteuert seine Bürger nun für den Zugang zu sozialen Medien

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Ein Mobiltelefon mit Apps mit Dollarzeichen


Seit dem 1. Juli haben Ugander keinen freien Zugang mehr zu Social-Media-Plattformen. Sie müssen eine tägliche Steuer entrichten, um Zugang zu 58 Websites und Apps zu erhalten, darunter Facebook, Twitter, Signal und Youtube.

Die auferlegte Abgabe hat in Uganda und auf der ganzen Welt heftige Kritik hervorgerufen und die Initiative als Versuch der Regierung bezeichnet, die Online-Rede zu zensieren.

Was ist Ugandas Social-Media-Steuer??

Die Steuer, die am 1. Juni im Rahmen des ugandischen Staatshaushalts genehmigt wurde, verlangt von allen Nutzern, die auf Sprach- und Nachrichtendienste zugreifen möchten, die von der Regierung als "übertrieben" eingestuft werden, wie Facebook, Twitter und WhatsApp, 200 ugandische Schilling oder fünf Cent "Pro Benutzer und Zugriffstag."

Um diese Apps nutzen zu können, müssen Ugander umgerechnet fünf Cent pro Tag oder 18,25 Dollar pro Jahr bezahlen, um sich mit einem ihrer bevorzugten sozialen Netzwerke zu verbinden - keine geringe Summe, wenn das Pro-Kopf-BIP des Landes bei 604 Dollar liegt.

Die meisten Ugander greifen über ihr Mobiltelefon auf das Internet zu und zahlen die Steuer über Mobilfunkbetreiber über einzelne SIM-Karten. Die mit der SIM-Karte verknüpfte Nummer ist bereits mit der nationalen ID des Besitzers verifiziert und verbindet das Telefon untrennbar mit den persönlichen Daten des Besitzers.

Warum besteuert Uganda die Nutzung sozialer Medien??

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat solche Sprach- und Nachrichtendienste als "Over-the-Top" (OTT) eingestuft und argumentiert, dass diese Websites und Apps für "Klatsch" verwendet werden und dass die Nutzung sozialer Medien ein "Luxusartikel" ist und besteuert werden sollte.

Ein wahrscheinlicherer Grund für diese Steuer sind Kritiker, die die Steuer als Versuch bezeichneten, den Ugandern die Redefreiheit im Internet zu rauben, während sie den Online-Zugang zu einigen der verarmten Länder praktisch blockierten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Uganda versucht, den Zugang zu sozialen Medien zu sperren. Bei den Wahlen 2016 hat die Regierung die sozialen Medien für mehrere Tage gesperrt, um Stimmen gegen die Wiederwahl des Amtsinhabers Museveni zu verhindern. Museveni ist seit 1986 Ugandas Präsident.

Wie wirkt sich das auf die Ugander aus??

Besorgniserregenderweise ist die beabsichtigte Wirkung der Steuer auf die Begrenzung der Nutzung sozialer Medien bereits sichtbar. Laut einem Bericht eines in Kampala ansässigen Kommunikationsunternehmens ging die gesamte Nutzung sozialer Medien um 11% zurück, und 71% gaben an, seit die Steuern in Kraft getreten sind, extreme Unannehmlichkeiten zu verursachen. 57% der Befragten nutzen inzwischen ein VPN.

Bisher gibt es keine offensichtlichen Pläne, die Nutzung sozialer Medien, die nicht als „Klatsch“ eingestuft werden, von der Nutzung auszunehmen. Ob dies beabsichtigt ist oder nur eine Unfähigkeit ist, ist unklar, aber die Steuer hindert Pädagogen, kleine Unternehmen und Forscher sowie alle Beteiligten daran kein "Klatsch" beim Zugriff auf Plattformen, die für ihre Arbeit von entscheidender Bedeutung sind.

Die Ugander kämpfen für die Netzneutralität

Während die Steuer die Online-Kritik an der Regierung eingeschränkt hat, verklagen mehrere Nutzer die Uganda Communications Commission, die Uganda Revenue Authority und den Generalstaatsanwalt des Landes wegen der Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sowie wegen der Schädigung von Unternehmen, die auf Social-Media-Plattformen angewiesen sind.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Petition der in Kampala ansässigen gemeinnützigen Cyber-Law-Initiative bald verhandelt wird, da die Gerichte Ugandas bis zum Rande besetzt sind und ein Urteil über diesen Fall innerhalb des nächsten Jahres unwahrscheinlich ist.

Ein VPN und ein Gerichtsverfahren reichen jedoch nicht aus, um die zunehmende Korrosion der Online-Meinungsfreiheit in Uganda zu bekräftigen.

Ein besorgniserregendes Zeichen dafür, was aus dem Internet werden könnte?

Für Länder, die keine Netzneutralität haben, gibt es Raum für die Einführung ähnlicher Gesetze, um den Zugang zu Websites und Apps zu verhindern, die den Menschen die Freiheit geben, sich zu äußern.

Uganda ist vielleicht das erste Land, das eine Social-Media-Steuer erhebt, aber mehrere Länder haben bereits Beschränkungen für soziale Plattformen verhängt. Anfang dieses Jahres hat Tansania Bestimmungen eingeführt, die Blogger dazu verpflichten, 930 US-Dollar pro Jahr für eine Blog-Lizenz zu zahlen. Dies ist für ein Land mit einem Pro-Kopf-BIP von 936 US-Dollar unerschwinglich.

Mit Regierungen und Unternehmen, die kontrollieren wollen, was die Öffentlichkeit zu ihren Gunsten sieht und tut, wird unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit dem einst neutralen Online-Raum abnehmen. Natürlich war der Kampf um die Netzneutralität noch nie so wichtig.

Uganda besteuert seine Bürger nun für den Zugang zu sozialen Medien
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